SPD will Schulstandorte erhalten. Die Werkrealschulpläne der Landesregierung bedrohen die Existenz der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land, denn nur mindestens zweizügige Hauptschulen sollen Werkrealschule werden können. Die Regierung lässt die einzügigen Standorte am langen Arm verhungern, schiebt bei Schulschließungen den Schwarzen Peter aber trickreich den Kommunen zu.

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Landeschefin Vogt: "Kommunen müssen die schlechte Politik der Landesregierung ausbügeln"

Fraktionschef Schmiedel: "Städte und Gemeinden sollen Investitionen trotz der Steuerrückgänge nicht zurückfahren, um die Wirtschaft zu stabilisieren"

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Angesichts der Turbulenzen in der CDU/FDP-Regierung hat sich die Südwest-SPD dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) als Bündnispartner angeboten. «Einer Koalition der Verantwortung würden wir uns sicher nicht entziehen», sagte Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.

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Ute Vogt: „Strategie, Taktik, Stil, Umgang – alles eine einzige Katastrophe zu Lasten unserer Landesbank“

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Die SPD Baden-Württemberg startet am kommenden Freitag, dem 8. Mai in die heiße Phase des Europawahlkampfs. Um die Mittagszeit – zwischen 12.30 und 14.00 Uhr – wird der SPD-Landesverband in Stuttgart den Startschuss für eine Tour von vier Wahlkampfbussen geben, die in den nächsten Wochen quer durch Baden-Württemberg im Einsatz sein werden.

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