Peter Friedrich im StZ-Interview: Wir sind die Bildungspartei

Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein ausführliches Interview mit Peter Friedrich erschienen, dem neuen kommissarischen Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Lesen Sie selbst, was der neue "General" über sein neues Amt und seine zukünftige Politik sagt.

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SPD-General Peter Friedrich: „Dass sich Herr Strobl trotz frühzeitiger Hinweise keinen Deut um eine Korrektur geschert hat, zeigt seine Ignoranz gegenüber der deutschen Geschichte“

Interview: "Dem industriellen Mittelstand über die Runden helfen"

Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin schlägt er u.a. vor, Kapitalspritzen für Unternehmen aus einem Baden-Württemberg-Fonds zu finanzieren.
Dem Wirtschaftsministerium wirft er im Gespräch mit Renate Allgöwer vor, dort drehe man Däumchen.

"Ute Vogt: Dies ist in dieser problematischen Situation für alle Seiten die richtige Lösung"

Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt erklärt zum Kandidaturverzicht von Jörg Tauss:

"Dieser Schritt ist in dieser problematischen Situation für alle Seiten die richtige Lösung, für die Partei und für ihn selbst", so Vogt.

Durch diesen Mandatsverzicht habe Tauss nun die Möglichkeit, sich in den nächsten Monaten "abseits von politischen Auswirkungen" auf sein Verfahren zu konzentrieren, so Vogt. Die SPD Baden-Württemberg wiederum könne jetzt im Wahlkampf voll auf Inhalte und Positionen setzen, "unbelastet von persönlichen Umständen".

Die SPD-Chefin erklärte darüber hinaus, nach diesem eindeutigen Schritt erwarte sie nun eine "Ende aller Aufgeregtheiten". Vogt: "Mit Anschuldigungen in den Medien muss Schluss sein. Das ist jeder Verantwortungsträger der Partei schuldig."

Fraktionen übernehmen SPD-Antrag: Landesbeauftragter soll Datenschutzskandal in Stuttgart untersuchen

Ute Vogt: "Wir erwarten rechtliche Hinweise darauf, wie eine öffentliche Verwaltung bei der Korruptionsbekämpfung vorgehen könnte, ohne das Recht auf Datenschutz zu verletzen"