Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD-Generalsekretärin Mast: Wenn Schwarz-Gelb solide Haushaltspolitik abgeliefert hat, sind Kässpätzle ein Diätgericht
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Thomas Strobl zu den rot-grünen Steuerplänen zurück gewiesen. „Durch ständiges Wiederholen wird Falsches auch nicht richtig. Wir wollen gestalten statt aussitzen“, so Mast. „Dabei sind 95 Prozent der Steuerzahler von unseren Plänen gar nicht betroffen. Die Steuermehreinnahmen werden vollständig für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, für die Kommunen und zum Schuldenabbau genutzt.“
Mast: Bürgerversicherung heißt gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Versicherten
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zu den aktuellen FDP-Äußerungen über die Bürgerversicherung:
„Die FDP betreibt mal wieder Klientelpolitik für Menschen mit hohem Einkommen, die sich nur untereinander versichern und keinen Solidarausgleich leisten wollen. Kein mit Deutschland vergleichbarer Staat hat ein solch zweigeteiltes System der Krankenversorgung. Die SPD will mit dem Konzept der Bürgerversicherung gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Versicherten und alle Leistungserbringer einführen. Das ist kein Sozialismus. Das nennt sich Solidarität.“
Schmid, Mast und Erler kommentieren das TV-Duell
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid kommentiert das TV-Duell: „Man hat gesehen: Peer Steinbrück brennt buchstäblich darauf, dieses Land zu gestalten, im Großen wie im Kleinen. Bei Frau Merkel hingegen keine Idee, geschweige denn eine Vision, wohin sie mit Deutschland möchte. Das war vorwärtsgewandt gegen rückwärtsgewandt. Wir brauchen in diesen Zeiten aber niemanden, der schon mit der Verklärung der eigenen Kanzlerschaft beschäftigt ist, sondern jemanden, der mit Tatendrang und Aufbruchsstimmung Deutschland in die Zukunft führt. Steinbrück war souverän, präzise und hochversiert, Merkel angestrengt, schwafelig und oft ausweichend. Peer Steinbrück verleiht Flügel!“
Katja Mast: „Der Kampf für echte Gleichstellung ist noch nicht zu Ende“
Genau am 30. August 1988 wurde auf dem Bundesparteitag in Münster eine Frauenquote von 40 Prozent für alle Ämter und Mandate innerhalb der SPD beschlossen. Diese Quote gab und gibt bis zum heutigen Tag vielen Frauen in der SPD eine Chance und Perspektive in ihrer parteipolitischen Arbeit, wie SPD-Generalsekretärin Katja Mast erläutert: „Sie war und ist ein notwendiges Hilfsinstrument, ohne das viel weniger Frauen in unserer Partei aktiv wären. Die Quote hat sich als Instrument zu echter Gleichstellung erfolgreich bewährt.“
Steinbrück in Esslingen: Habe eine klare Vorstellung für die Zukunft unseres Landes
„Eines ist sicher: Peer kann Kanzler“, so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid in seiner Begrüßung von Peer Steinbrück auf dem Esslinger Marktplatz. Neben den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aus Baden- Württemberg waren über 3000 Bürgerinnen und Bürger nach Esslingen gekommen. Der SPD-Kanzlerkandidat hielt keine Wahlrede, sondern beantwortete Fragen aus dem Publikum. Gewohnt schlagfertig und humorvoll konterte er auch so manchen Angriff und überzeugte mit stichhaltigen Argumenten.
