Das heute nunmehr auch offiziell eröffnete Rennen bei der CDU zwischen Thomas Strobl und Guido Wolf um die Spitzenkandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast als „einen Wettbewerb der zweiten Liga“ kommentiert.

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„Die Landtags-CDU zeichnet ein verzerrtes Bild der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg und zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche hat sie keine substanziellen Vorschläge zu bieten“, kritisiert ein Sprecher des Innenministeriums mit Blick auf die heutige Bilanz der Union zu ihrer Fraktionsklausur.

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Gute Nachrichten in der Bildungspolitik: Die grün-rote Landesregierung steckt in den nächsten Jahren erheblich mehr Lehrerdeputate in den Ausbau der Ganztagsschulen und in die Integration von behinderten Schülern. Und weil die Schülerzahlen deutlich geringer sinken als vorhergesagt, verzichtet die Landesregierung 2015 auf den Abbau von Lehrerstellen.

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Das neue Kindergartenjahr hat mit positiven Entwicklungen für die Einrichtungen begonnen. Das Kultusministerium erreichen erfreuliche Rückmeldungen aus den Kindertageseinrichtungen, von den Trägern und den Erzieherinnen und Erziehern auf die verbesserten Bedingungen bei der Sprachförderung. Die Landesregierung hatte Ende Juli beschlossen, das Sprachförderprogramm SPATZ ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 zu verbessern und das Fördervolumen um weitere vier Millionen Euro auf rund 21 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen.

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Mit Investitionen in Innovation, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Umwelt und Arbeit will die Landesregierung im anstehenden Doppelhaushalt 2015/16 deutliche Akzente für die Zukunft des Landes setzen. „Wir planen mit zusätzlichen Maßnahmen von insgesamt etwa 730 Millionen Euro“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Schmid hat die Pläne zuvor seinen MinisterkollegInnen im Kabinett erläutert.

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